Am Montag, dem 4. Januar 2010, zeigten Presseberichte an, dass das US-Amt für die Sicherheit des Transportwesens ab diesem Tag auf allen Flughäfen der Welt für jeden Passagier mit einem Pass aus Ländern, die das US-Außenministerium auf der Liste der „Unterstützer des internationalen Terrorismus“ führt, neue Sicherheitsmaßnahmen einführe. Unter den Ländern, die unfairerweise und willkürlich in diese Liste aufgenommen wurden, sind Kuba, der Iran, Syrien und der Sudan sowie andere Länder „von Interesse“ wie Afghanistan, Algerien, Irak, Libanon, Libyen, Nigeria, Pakistan, Saudi Arabien, Somalia und der Jemen. Die Maßnahmen sollen auch auf alle Personen angewandt werden, die einen Zwischenaufenthalt in einem der 14 Länder einlegen.

Terror gegen Kuba: Ein im Hafen von Havanna liegendendes Handelsschiff wird durch im Laderaum versteckte Bomben gesprengt. Überlebende suchen Deckung (1960).

Es wurde berichtet, dass der Beschluss dieser neuen Maßnahmen am vergangenen 25. Dezember, nach einem versuchten Terroranschlag auf eine Maschine der American Northwest Airlines mit Zielort Detroit angenommen wurde. Laut den Erklärungen nicht namentlich genannter amerikanischer Beamter gegenüber der Presse werden Passagiere, die diesen Kategorien entsprechen, unter Anwendung ausgeklügelter Sprengstoffuntersuchungstechniken oder Bildscannern einer Leibesvisitation und einer gründlichen Untersuchung ihres Handgepäcks unterzogen. Am Abend des 5. Januars, nach einem Treffen mit Mitgliedern seines nationalen Sicherheitsstabes bestätigte Präsident Barack Obama die Übernahme der oben genannten Anordnungen, die seit dem Vortag in Kraft getreten seien und „Passagiere“ beträfen, „die von oder über Länder in die Vereinigten Staaten reisen, die auf unserer Liste der Staaten, die Terrorismus fördern oder der Länder von sonstigem Interesse sind, geführt werden“. Am selben Abend richtete das Kubanische Außenministerium und seine Interessenvertretung in Washington eine Protestnote sowohl an die US.-Interessenvertretung in Havanna als auch an das State Department.

In der Note weist das MINREX diese neue feindselige Aktion der US-Administration einer ungerechtfertigten Einordnung Kubas in die so genannte Liste der „Staaten, die den Terrorismus fördern“, die rein politischen Gründen, um die Blockadepolitik zu rechtfertigen, entspringt, die die internationale Gemeinde mit überwältigender Mehrheit verurteilt, entschieden zurück. Die Note ficht die Erstellung solcher Listen an und unterstreicht Tatsachen, die beweisen, das Kuba einen tadellosen Leumund für seinen Kampf gegen den Terrorismus hat, einem Übel, dessen Opfer es in seiner Geschichte gewesen ist. Sie betont auch erneut, dass die von der US-Administration genannten Argumente zur Rechtfertigung des Einbezuges unseres Landes in ihre Liste der „Sponsorstaaten von Terrorismus“ absolut unbegründet sind, und sie fordert seine sofortige Entfernung aus dieser willkürlich erstellten Liste.

Am gleichen Tag sagte ein Sprecher des State Departments in Reaktion auf eine AFP-Anfrage nach der MINREX-Protestnote, dass „Kuba ein Land ist, dass terroristische Aktivitäten unterstützt, daher sollten seine Bürger und Reisenden im Flugverkehr aus Sicherheitsgründen zusätzlichen Kontrollen unterworfen werden.“

Nach der Veröffentlichung dieser neuen Maßnahme bezogen sich Kolumnisten führender US-Zeitungen wie die Washington Post auf die Bezeichnung Kubas als „Terrorstaat“ als auf etwas „Lächerliches“ und „Unberechtigtes“ und erinnerten daran, dass unser Land keine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstelle, und sie fügten hinzu, dass die Suche nach Terroristen auf Flügen aus Kuba „Zeitverschwendung“ sei.

Am 5 Januar 2010 behauptete der Sprecher des State Departments Philip Crowley wieder, Kubas Ernennung zum „Staatssponsor des Terrorismus'“ sei „wohlverdient“. Am nächsten Tag, dem 6. Januar, wiederholte ein anderer Sprecher gegenüber AFP diesen abgedroschenen Vorwand, der es angeblich rechtfertige, Kuba auf der Terroristenliste zu behalten. Als ein zusätzliches Element ihrer feindseligen Politik und ihrer Propaganda, um die Revolution in Misskredit zu bringen, nahm die Ronald Reagan-Administration 1982, lange vor den Anschlägen auf die Twin Towers in New York City, Kuba unrechtmäßig in die alljährliche Liste des State Departments der „Staaten, die den internationalen Terrorismus fördern“ auf. Die Aufnahme Kubas in diese Liste führte zu der Einführung neuer Wirtschaftssanktionen, zu denen die Einfrierung von Finanztransaktionen gehörte, die Technologietransfer verhinderten und einschränkende und isolierende Aktionen auf das Land und seine Bürgern ausübte. Diese Sanktionen wurden den bereits drakonischen aus der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade abgeleiteten Maßregelungen, die seit Beginn der Revolution verhängt worden waren, hinzugefügt.

In all‘ den Jahren hat die US-Administration Kuba unter verschiedenen Vorwänden, die alle unhaltbar waren, weil nicht ein Nachweis für die Beteiligung unseres Landes an irgendwelchem Terrorismus erbracht werden konnte, auf dieser Liste weitergeführt.

Am 30. April 2009, ratifizierte die Obama-Administration die absurde Subsummierung Kubas in diese Liste, indem sie weiter darauf bestand, dass „die kubanische Regierung verschiedenen Terroristen weiterhin Unterschlupf bietet“, dass „Mitglieder der ETA, der FARC und der ELN 2008 in Kuba blieben“ und dass „es fortfahre einigen US-Flüchtlingen das Aufenthaltsrecht in Kuba zu gewähren“. Dies wurde vom Außenministerium auf schärfste zurückgewiesen und inspirierte den Genossen Fidel zu einer Reflektion, in der er die Vereinigten Staaten herausfordert, die Sache zu diskutieren.

Kuba hat in der Vergangenheit ausreichende Information zum Beweis der Unrichtigkeit solcher Vorwände und deren Manipulation offengelegt: Dies wurde auch ausführlich in der Erklärung des Außenministeriums beschrieben, die unter dem Titel, „Kuba hat nichts zu verbergen und nichts, dessen es sich schämen müsste“, am 2. Mai 2003 veröffentlicht worden war. Die Anwesenheit verschiedener ausgewiesener Mitglieder der baskischen Organisation ETA wurde nicht von Kuba angeregt: sie ist auf eine Anfrage der um dieses Anliegen besorgten spanischen Regierung zurückzuführen, wonach vor mehr als einem viertel Jahrhundert eine Vereinbarung erreicht wurde, die es einer kleinen Gruppe dieser Organisation erlaubte, nach Kuba zu reisen. Unser Land veranlasste damals die strenge Regelung, dass kein Mitglied dieser Gruppe, nachdem es je unser Land verlassen hätte, wieder auf kubanisches Territorium zurückkehren könnte. Die in Kuba lebenden Mitglieder der ETA haben unser Land nie dazu benutzt, von dort aus Aktionen ihrer Organisation gegen Spanien oder irgend ein anderes Land auszuführen. Kuba hat diese Vereinbarung gewissenhaft eingehalten. Die Anwesenheit von ETA-Mitgliedern in Kuba ist eine bilaterale Angelegenheit, die mit der spanischen Regierung bei mehreren Kontakten diskutiert wurde. Die US-Administration hat kein Recht oder eine Befugnis, sich in diese Angelegenheiten einzumischen, an der ihre nationale Sicherheit weder beteiligt ist noch diese betrifft, noch die irgend eines anderen Landes.

Was die „Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC)“ und die „National Liberation Army (ELN)“ von Kolumbien betreffen, so ist weithin bekannt, dass sowohl die kolumbianische Regierung als auch diese Guerilla-Kräfte zu einem bestimmten Zeitpunkt auf Kuba zukamen und es baten, an dem Friedensprozess teilzunehmen. In diesem Rahmen ist Kuba Mitglied einer Gruppe von Vermittlern verschiedener Länder für den Dialog gewesen und war als Mitglied der Gruppe der den Friedensgesprächen freundlich gesonnenen Länder Gastgeber etlicher Verhandlungsrunden. Die transparente Haltung der kubanischen Regierung und ihr Beitrag zum Friedensprozess ist nicht nur von der FARC und der ELN öffentlich anerkannt worden, sondern auch von den Vereinten Nationen und der kolumbianischen Regierung.

Zu der Anwesenheit von Flüchtlingen vor der US-Justiz in Kuba wäre es der Mühe wert zu wiederholen, dass kein Terrorist aus irgend einem Land je einen sicheren Hafen oder Aufenthaltserlaubnis auf unserem Territorium erhalten hätte. Kuba hat legitimerweise einigen amerikanischen Menschenrechtlern Schutz und politisches Asyl angeboten. In Kuba leben auch andere amerikanische Bürger, die das Gesetz gebrochen haben, meist Flugzeugentführer. Diese Leute wurden vor Gericht gestellt und streng bestraft, und nachdem sie ihre Strafe abgesessen hatten, haben sie gebeten, im Land bleiben zu dürfen. Es war die kubanische Regierung, die die notwendigen Maßnahmen ergriff, um während der Regierung Carter diese aus den Vereinigten Staaten kommende Plage von Flugzeugentführungen definitiv zu beenden.

Im Gegensatz dazu hat die US-Administration Hunderte von Kriminellen, Mördern und Terroristen auf ihrem Territorium Willkommen geheißen und die offiziellen Anträge auf Rückführung, die in jedem Fall von der kubanischen Regierung in Einklang mit den damals gültigen Auslieferungsverträgen gestellt wurden, ignoriert. Viele von diesen Personen spazieren noch heute frei und ungestört in den Straßen jenes Landes, sogar wenn sie noch an weiteren Terrorakten gegen Bürger und die Interessen der Vereinigten Staaten, Kubas und anderer Nationen beteiligt waren. Der berüchtigste und entsetzlichste Fall war der erste Terroranschlag auf ein Zivilflugzeug am 6. Oktober 1976, der 73 Menschen das Leben kostete; dies war der erste Terroranschlag auf ein kommerzielles Flugzeug in der westlichen Hemisphäre mitten im Flug. Die Drahtzieher – Orlando Bosch Ávila und Luís Posada Carriles – leben immer noch ungestraft in Miami. Ersterer erhielt eine präsidiale Begnadigung von George H.W. Bush, letzterer erwartet ein sich hinziehendes Verfahren wegen Betrugs und Behinderung der Justiz in einem Migrationsfall aber nicht wegen internationalem Terrorismus, wie es seine Taten verdienten. Das selbe State Department, das Kuba als „staatlichen Förderer des Terrorismus'“ bezeichnet, ist unfähig, diese Wahrheiten zu überblicken.

Kuba lehnt es ab, die illegitimen Mechanismen der US-Administration zu akzeptieren, die sich selbst das Recht nimmt, das Verhalten anderer Nationen bezüglich des Terrorismus‘ zu beurteilen und politisch motivierte, diskriminierende und selektive Listen anzulegen, während sie eine doppelzüngige Position einnimmt und es nicht schafft, bekennende Täter schrecklicher terroristischer Akte gegen Kuba vor Gericht zu stellen, und sie stattdessen frei lässt. Ein Beispiel dafür wird von unseren fünf Helden – Gerardo, Fernando, Ramón, Antonio und René – geliefert, die willkürliche und unfaire Strafen in amerikanischen Gefängnissen absitzen, weil sie Kuba beschützt haben – 3478 kubanische Bürger wurden bei Terrorakten getötet und 2099 versehrt – und auch für die Verteidigung der Integrität von Bürgern der Vereinigten Staaten und anderer Länder.

Kuba hat sich immer exemplarisch im Kampf gegen den Terrorismus verhalten.

• Kuba verurteilt Terrorakte in jeder Art und Erscheinungsform.
• Das kubanische Territorium wurde nie und wird niemals genutzt, um Terrorakte gegen irgendein anderes Land, einschließlich der Vereinigten Staaten, zu arrangieren, finanzieren oder auszuführen.
• Kuba ist Mitglied der 13 internationalen Konventionen gegen den Terrorismus und beachtet strikt die Verpflichtungen, die durch die Resolutionen 1267, 1373 und 1540 vom UN-Sicherheitsrat in Kraft gesetzt wurden.
• Kuba besitzt weder Massenvernichtungswaffen noch hat es die Absicht, welche zu besitzen, und es hält seine Verpflichtungen zur Eindämmung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen aufrecht, wie es von internationalen Verträgen, die Kuba unterzeichnet hat, verlangt wird.
• Die Nationalversammlung der Macht des Volkes der Republik Kuba hat am 20. Dezember 2001 den Akt 93 „gegen Terroraktionen“ angenommen, in dem jeder Akt des internationalen Terrorismus‘ als schweres Verbrechen bezeichnet wird, und führte harte Strafen dafür ein.
• Zusätzlich hat Kuba Maßnahmen ergriffen, um jede Art von Terrorismus und jede damit zusammenhängende Aktion, einschließlich Finanzterrorismus, zu verhindern. Beispielsweise hat es die Überwachung seiner Grenzen verstärkt, die Vereitelung von Waffenhandel gefördert und die juristische Zusammenarbeit mit anderen Ländern intensiviert. Zum Schluss hat es 35 Übereinkommen für juristischen Beistand unterzeichnet und wiederholt seine Bereitschaft, mit allen Ländern der Region zu kooperieren, Ausdruck verliehen.
• In diesem Geist hat Kuba, sogar aktiv, mit der US-Administration zusammengearbeitet. Bei drei Gelegenheiten – November 2001, Dezember 2001 und März 2002 – hat Kuba den US-Behörden den Entwurf einer bilateralen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus vorgeschlagen, und im Juli 2009 hat Kuba seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit in dieser Region wiederholt.
• Bei verschiedenen Gelegenheiten haben kubanische Behörden die US-Administration von der Bereitschaft wissen lassen, Informationen über geplante Angriffe und/oder Terrorakte gegen Ziele, die in einem der beiden Länder oder beiden liegen, auszutauschen. Außerdem ist bekannt, dass Kuba 1984 vor einem Anschlag auf das Leben von Präsident Ronald Reagan gewarnt hatte, was zur Neutralisation der Beteiligten durch die US-Behörden führte. 1998 wurden der Administration von William F. Clinton Informationen über Pläne übermittelt, Flugzeuge der kubanischen Fluglinie oder anderer Länder, die Kuba anfliegen, zu sprengen.
• Beispielsweise haben die kubanischen Behörden der US-Regierung zahlreiche Informationen über Terrorakte gegen Kuba geliefert. 1997, 1998, 2005 und 2006 hat Kuba dem FBI zahlreiche Beweise für eine Serie von Bombenanschlägen in verschiedenen kubanischen Touristenorten übermittelt und ihnen sogar Zugang zu den Verantwortlichen dieser Aktionen und zu einigen Zeugen vermittelt.
• Es sollte nicht vergessen werden, dass Kuba eines der ersten Länder war, das die Terroranschläge vom 11. 09. 2001 in den Vereinigten Staaten verurteilt hat; dass es seine Bereitschaft zur medizinischen und humanitären Unterstützung der Opfer gezeigt hat, und dass es sofort seinen Luftraum und seine Flugplätze für Flugzeuge, die in Richtung amerikanischen Territoriums flogen, geöffnet hat. Trotz der zahlreichen von US-Territorium ausgehenden Terroranschläge gegen Kuba hat unser Land eine saubere und makellose Handlungsweise bezüglich irgend welcher Ereignisse, die US-Bürgern hätten schaden können, bewahrt, weil Kuba eine Nation ist, die von politischen Prinzipien und ethischen Standards geleitet wird.

Die Regierung Kubas, loyal ihrer Ehre und Würde, verurteilt die willkürliche Aufnahme Kubas in die Liste von 14 Ländern, deren Bürger neuen von der US-Administration festgesetzten restriktiven Maßnahmen ausgesetzt werden. Die Regierung von Kuba fordert außerdem die sofortige Streichung Kubas von der Liste der „Staaten, die den internationalen Terrorismus unterstützen“, da es sich dabei um eine unfaire, willkürliche und politisch motivierte Bezeichnung handelt, die der exemplarischen Handlungsweise unseres Landes im Kampf gegen den Terrorismus widerspricht, und stellt die Ernsthaftigkeit der Vereinigten Staaten im Kampf gegen diese Plage in Frage. Genauso fordert sie die US-Administration auf, fest und ohne Doppelmoral zu handeln – als Ausdruck ihrer Verpflichtung zum Antiterror-Kampf – gegen jene, die Terrorakte von US-Territorium aus gegen Kuba begangen haben, und die fünf Helden zu befreien, die kubanische Antiterroristen sind und zu Unrecht in diesem Land eingesperrt werden.

Havanna, 7. Januar 2010 Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten